Wirtschaftskrise: Südtirol blockiert sich selbst

Seit geraumer Zeit scheint ein Stillstand im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen zu herrschen. Der Grund: Viele öffentliche Verwaltungen warten auf das angekündigte lokale Vergabegesetz. Der Haken: Dieses wird voraussichtlich erst im Herbst 2015 effektiv angewandt.

lanz gert rede 400Die Situation und die Stimmung in der Südtiroler Bauwirtschaft sind zum Verzweifeln: die Branche hat sich noch immer nicht erholt und kämpft in einigen Berufssektoren ums Überleben. Der Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister ruft nun die öffentliche Verwaltung auf, öffentliche Aufträge auszuschreiben und nicht auf das neue Vergabegesetz zu warten. „Das neue Gesetz wird voraussichtlich erst im Mai 2015 in Kraft treten. Zumal zeitgleich auch die Gemeinderatswahlen in Südtirol anstehen, wird sich die effektive Anwendung sicher bis Herbst hinausziehen", unterstreicht lvh-Präsident Gert Lanz. Die Auswirkungen wären fatal: Rund ein Jahr würden nämlich sämtliche öffentliche Bauaufträge still stehen. Die Ausrede, dass viele Verwalter auf das neue Gesetz aus Gründen der Rechtssicherheit warten, lässt Lanz nicht gelten. „Zur Zeit können Ausschreibungen in Südtirol sehr wohl so formuliert und ausgerichtet sein, dass auch die Kleinbetriebe zum Zuge kommen. Trotz der angeblichen Rechtsunsicherheiten der Gemeinden gibt es zahlreiche Best-Practice-Beispiele, die die positive Interpretation der aktuellen Bestimmungen zeigen", so Lanz. Ein positives Beispiel stellt das Wohnbauinstitut dar, das erst vor kurzem einige Ausschreibungen in Höhe von 13 Millionen Euro in die Wege geleitet hat. „Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand ist ein starker Hebel für Beschäftigung und für viel mehr Dynamik am Markt. Jede Bewegung und jeder Antrieb sind für das Handwerk enorm wichtig. Die Möglichkeit der Teilnahme an den Ausschreibugen ist für kleine Unternehmen unbedingt erforderlich. Ich wünsche mir eine noch intensivere Kooperation zwischen Politik, Beamtentum und Wirtschaft, damit die Wirtschaft wieder einen Aufschwung erfährt und Innovation und Nachhaltigkeit gefördert werden können", so der Verbandspräsident.

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