Aktuell: Neue Dekrete des "Jobs Act" in Kraft

Am 24. September 2015 sind vier neue Dekrete zum Jobs Act veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen. Weitere diesbezügliche Klärungen und Erläuterungen, werden noch durch das Arbeitsministeriums und das INPS/NISF erfolgen.

LOHNAUSGLEICHSKASSE UND SOLIDARITÄTSVERTRÄGE

Die ordentliche und außerordentliche Lohnausgleichskasse darf in 5 Jahren einen Zeitraum von 24 Monaten nicht überschreiten. Diese Beschränkung kann auf 36 Monate angehoben werden, falls auf bereits bestehende Solidaritätsfonds zurückgegriffen wird. In diesem Fall gelten jene Maximalbeiträge, die für die außerordentliche Lohnausgleichskasse vorgesehen sind. Eine interessante Neuerung ist, dass nun die ordentliche Lohnausgleichskasse auch für Kleinbetriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmern gilt. Von der Regierung wurde präzisiert, dass davon mindestens 1,4 Mio. Arbeitnehmer – die zuvor ausgeschlossen waren – betroffen sind.
Gleichzeitig wird ein sog. „Bonus-Malus-System" vorgesehen: einerseits gilt eine Begünstigung von 10% auf den ordentlichen Beitrag für alle Betriebe; andererseits müssen diejenigen Betriebe, die die Lohnausgleichskasse anfordern, diese auch anhand der folgenden Prozentsätze refinanzieren

  • für das 1. Jahr 9% des Lohns laut INPS-Grundlage;
  • ab dem 2. Jahr 12% des Lohns laut INPS-Grundlage;
  • ab dem 3. Jahr 15% des Lohns laut INPS-Grundlage.

Die ordentliche Lohnausgleichskasse wird auf die Lehrlinge mit einem berufsspezialisierenden Lehrvertrag ausgedehnt.


BLANKOKÜNDIGUNGEN

Die Kündigungen durch den Arbeitnehmer, dürfen nur in telematischer Form, anhand spezifischer Vorlagen, über die Internetseite des Arbeitsministeriums übermittelt werden. Die Übermittlung kann auch über Patronate, Gewerkschaften, bilaterale Körperschaften und Zertifizierungskommissionen an das Arbeitsministerium erfolgen. Damit soll das tatsächliche Kündigungsdatum sichergestellt werden.


FERNÜBERWACHUNG

Betriebe können ihren Mitarbeitern Arbeitsinstrumente wie PC, Tablet und Handys zur Verfügung stellen und die Geräte überwachen, ohne dafür ein Gewerkschaftsabkommen oder eine Ermächtigung des Arbeitsinspektorats einzuholen, wie es hingegen für die Videoüberwachung notwendig ist.
Trotzdem ist es immer erforderlich, die Arbeitnehmer zeitgerecht und angemessen über die Nutzung der Instrumente und die Durchführung der Kontrollen zu informieren, die jedenfalls die Datenschutzbestimmungen berücksichtigen müssen. Wenn diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, sind die erhobenen Informationen "....auch für Disziplinarverfahren" verwendbar.


ANPAL – NATIONALE AGENTUR FÜR ARBEITSMARKTPOLITIK

Ab dem Jahr 2016 gibt es ein nationales Dienstleistungsnetzwerk für Arbeitsmarktpolitik, welches von der neuen Nationalen Agentur für Arbeitsmarktpolitik (ANPAL) koordiniert wird. Das Dekret definiert die Begriffe „Arbeitsloser Arbeitnehmer" und „Arbeitnehmer, welcher dem Risiko der Arbeitslosigkeit ausgesetzt ist": nach Bewertung des Beschäftigungsniveaus, werden die Arbeitnehmer zum Arbeitsservice einberufen. Dem Arbeitsservice wird eine wichtigere Rolle zugewiesen und er wird auch für den Abschluss von individuellen Arbeitssuchplänen zuständig sein.


NATIONALES ARBEITSINSPEKTORAT

Das neue Dekret sieht zum Zweck der Rationalisierung und Vereinfachung der Inspektionstätigkeit vor, dass ein nationales Arbeitsinspektorat errichtet wird, welches vom Arbeitsministerium geleitet wird und dessen Personal (einschließlich NISF und INAIL-Mitarbeiter) vom genannten Ministerium koordiniert wird. Die Vorrechte der Provinz Bozen bleiben geschützt.

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