Audio- und Videoüberwachung: darauf ist zu achten!

Videoüberwachung, Videosprechanlagen, Webcams oder Geolokalisierung werden ein immer wichtigeres Thema auch in der Südtiroler Betriebslandschaft. Laut Gesetz Nr. 300/1970 sind Audio- und Videoüberwachungen am Arbeitsplatz jedoch dem Arbeitsinspektorat zu melden. Worauf sonst noch zu achten ist, ist in der nachfolgenden Liste zusammengefasst.

Verlässliche Ansprechpartner in diesem Thema sind die Südtiroler E-Marken-Betriebe sowie die Elektro- und Kommunikationstechniker im lvh. Sie klären nicht nur über die gesetzlichen Richtlinien auf, sondern bieten den Kunden auch maßgeschneiderte Lösungen für den Betrieb.

Videoüberwachung

fragezeichen11. Was muss man tun, wenn ein Unternehmen eine Anlage zur Videoüberwachung installieren möchte?

 

Um im Betrieb eine Anlage zur Videoüberwachung installieren zu können, braucht es eine Genehmigung des Arbeitsinspektorats. Die Genehmigung muss vor der Installation der Anlage eingeholt werden.
Das Ansuchen kann auf der Homepage des Arbeitsinspektorats heruntergeladen werden.

2. Was muss dem Ansuchen beigelegt werden?
Dem Ansuchen müssen 2 Stempelmarken zu 16,00 Euro, Lageplan mit Orientierung und Aufnahmewinkel der Kameras und die technische Beschreibung der Anlage (Datenblatt der Bestandteile) beigelegt werden.

3. Darf man mit Kameras die Mitarbeiter kontrollieren?
Nein. Die Fernüberwachung der Mitarbeiter ist laut Art. 4 des Arbeiterstatuts verboten.

4. Für welche Zwecke können die Videoaufnahmen verwendet werden?
Die Videoaufnahmen können nur für den im Ansuchen angegebenen Zweck verwendet werden.
Jegliche Verwendung für andere Zwecke ist untersagt.

5. Wie lange können die Aufnahmen gespeichert werden?
Die Aufnahmen können bis maximal 24 Stunden gespeichert werden. Ausnahmen gelten an Wochenenden oder Feiertagen, wo eine längere Speicherung möglich ist.

6. Dürfen kabellose Überwachungskameras installieren bzw. die Aufnahmen über Internet auf mein Smartphone oder Tablet übertragen?
Nein. Beim installierten Überwachungssystem muss es sich um ein geschlossenes System handeln (Kabel), damit kein Dritter die Möglichkeit hat an die Aufnahmen zu kommen.

fragezeichen27. Wie lange gilt das Ansuchen?
Das Ansuchen ist solange gültig, bis Veränderungen an der Überwachungsanlage vorgenommen werden (z.B. Hinzufügen neuer Kameras, Änderung des Aufnahmewinkels der Kameras)

8. Wie lange dauert es, bis das Ansuchen genehmigt ist?
Das Arbeitsinspektorat behält sich eine Bearbeitungszeit von 30 Tagen vor (gesetzliche Frist).

9. Muss ich im videoüberwachten Bereich Informationstafeln anbringen?
Ja. Jeder der sich im videoüberwachten Bereich aufhält, muss mittels Informationstafeln über die Videoüberwachung informiert werden.

Videosprechanlage

1. Wann spricht man von einer Videosprechanlage?
Der Gesetzgeber definiert als Videosprechanlage eine Anlage, welche normalerweise im Eingangsbereich von Häusern, Wohnungen oder Betrieben neben den Klingelknöpfen angebracht ist und in der Lage ist, für eine begrenzte Zeit ein Bild zu senden. Ziel dieser Anlage ist es, die Besucher, die das Haus/Wohnung/Betriebsgelände betreten wollen, zu kontrollieren.

2. Sind Videosprechanlagen ohne Weiteres zulässig?
Ja, unter der Voraussetzung, dass sie zur Identifizierung von Personen dienen, die private Bereiche betreten wollen. In keinem Fall darf die Videosprechanlage Aufnahmen machen und diese dann speichern.

Webcam

fragezeichen41. Was muss man bei einer Installation einer Webcam beachten?
Eine Kamera, welche ein gewisses Gebiet oder einen gewissen Ort aufzeichnet und anschließend das Bild direkt an eine Website sendet, ist nicht zulässig, wenn man die aufgenommenen Personen identifizieren kann.

2. Wann ist eine Webcam zulässig?
Die Webcam ist zulässig, wenn nur in längeren Zeitintervallen Aufnahmen (Fotos) gemacht werden und die darauf aufgenommenen Personen nicht identifizierbar sind.

3. Kann eine Webcam eingesetzt werden, um Baustellen zu kontrollieren (z.B. den Baufortschritt).
Nein. Wenn eine Webcam kontinuierlich Bilder von der Baustelle sendet, kann man von einer Fernüberwachung der Arbeiter sprechen, welche laut Art. 4 des Arbeiterstatuts verboten ist. Macht die Webcam jedoch nur wenige Fotos der Baustelle und vorwiegend außerhalb der Arbeitszeit der Arbeiter, stellt dies kein Problem dar.

Geolokalisierung (GPS)

1. Wo muss ein System zur Geolokalisierung von Firmenfahrzeugen oder Mitarbeitern gemeldet werden?
Um im eigenen Betrieb ein System zur Geolokalisierung installieren zu können, braucht es eine Genehmigung des Arbeitsinspektorats. Das Ansuchen kann auf der Homepage des Arbeitsinspektorats herunter geladen werden.

2. Was muss dem Ansuchen beigelegt werden?
Dem Ansuchen müssen 2 Stempelmarken zu 16,00 Euro und eine technische Beschreibung des Ortungssystems beigelegt werden.

3. Wann darf ein System zur Geolokalisierung verwenden werden?
Wenn es aus organisatorischen-, betriebstechnischen- oder Sicherheitsgründen notwendig ist, kann ein System zur Geolokalisierung installiert werden. In jedem Fall bedarf es einer Genehmigung bevor das System installiert wird.

fragezeichen34. Sind Systeme zur Geolokalisierung zulässig?
Es sind keine Systeme zur Geolokalisierung zulässig, die unnötige oder unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Mitarbeiter darstellen.

5. Ist eine nachträgliche Lokalisierung von Firmenfahrzeugen oder anderen Firmengütern mittels Geolokalisierung zulässig (z.B. im Falle eines Diebstahls)?
Ja, eine nachträgliche Lokalisierung ist immer möglich. Hier bedarf es auch keiner Genehmigung.

6. Wie lange gilt das Ansuchen?
Das Ansuchen ist solange gültig, bis Veränderungen an der Anlage/System vorgenommen werden.

7. Wie lange dauert es, bis das Ansuchen genehmigt ist?
Das Arbeitsinspektorat behält sich eine Bearbeitungszeit von 30 Tagen vor (gesetzliche Frist).

8. Müssen die Mitarbeiter über das eingebaute System zur Geolokalisierung in Betrieb informiert werden?
Ja, die Mitarbeiter müssen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein System zur
Geolokalisierung in Betrieb ist (z.B. mittels Hinweisschildern im Firmenfahrzeug).

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