"Nationales Vergabegesetz soll KMU berücksichtigen"

Das Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen sieht drei Hauptziele vor, welche die Regierung bei der Erarbeitung des neuen nationalen Vergabegesetzes verfolgen soll: die aktuellen Bestimmungen zu vereinfachen, die Rolle der Klein –und Mittelbetriebe zu stärken und Rechtmäßigkeitsprüfung voranzutreiben. „99,4 Prozent macht der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen in Italien aus, aber nur 13 Prozent von ihnen schafft es an öffentlichen Ausschreibungen teil zu nehmen", unterstreicht lvh-Präsident Gert Lanz.

lanz Präsident 340Gert LanzIm Vergleich mit anderen europäischen Ländern konkurrieren Italiens Kleinst- und Kleinbetriebe mit Portugal und Griechenland, wenn es um den Titel der schwächsten Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen geht. Eine Tatsache, die im Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister (lvh) für große Bedenken sorgt. Im Rahmen der Überarbeitung des aktuellen Vergabegesetzes für öffentliche Ausschreibungen sieht man eine Chance, diese Situation zu ändern. „Es ist paradox und absurd zugleich, dass 99,4 Prozent der italienischen Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind, diese 20 Prozent des nationalen Vermögens ausmachen, 39 Prozent von der Realwirtschaft ausmachen, aber nur 13 Prozent davon an öffentlichen Ausschreibungen teil nehmen", betont der Präsident des Wirtschaftsverbandes Gert Lanz. Umso mehr müsse das neue Vergabegesetz die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Kleinen berücksichtigen, indem zum einen die bestehenden Gesetze vereinfacht und der Zugang zu den Wettbewerben erleichtert werden. Hierzu macht Lanz einige konkrete Vorschläge: „Zu allererst sollten die bürokratischen Belastungen verringert, die Teilnahmekosten reduziert, die Territorialität in den Vordergrund gestellt, eine besserer Zugang zu Informationen garantiert und insgesamt geeignetere Voraussetzungen geschaffen werden". In dieselbe Kerbe schlägt auch Markus Bernard, Obmann der Gruppe Bau im lvh. „Ein weiteres Ziel, das wir anstreben, ist die Bewertung der sogenannten 0-Kilometer-Kriterien für Ausschreibungen unter den Schwellenwerten", erklärt Bernard, zumal es in Zukunft immer wichtiger sei, auf „nahegelegene" Betriebe Bernard-Markus BaugewerbeMarkus Bernardzu setzen. Verbesserungen müssen schlussendlich auch im Bereich der Zahlungen angesteuert werden. „Wir benötigen unbedingt verlässliche Zahlungsmodalitäten, es kann nicht sein, dass die öffentlichen Verwaltungen die Betriebe erst nach 200 Tagen bezahlen. Es muss zudem ein System ausgearbeitet werden, das die direkte Bezahlung der Subunternehmen vorsieht und das schwerfällige und langsame Prozesse zwischen den ausschreibenden Stellen und den ausführenden Firmen schlussendlich vermeidet", so Bernard.

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