Öffentliche Aufträge: Vergleich Südtirol - Tirol - Bayern

Der Zugang zum wirtschaftlich wichtigen Markt der öffentlichen Aufträge gehört vor allem für kleine und mittlere Betriebe zu einer unerlässlichen Notwendigkeit. Die Aufteilung in Lose wird dabei zum geeigneten und wichtigen rechts- und wirtschaftspolitischen Instrument zur Stärkung der Marktposition der KMU. Welche unterschiedlichen Anwendungskriterien in den Ländern Südtirol, Tirol und Bayern bestehen, hat ein Student des Instituts für italienisches Recht in seiner Diplomarbeit analysiert. Vor Kurzem wurde diese im Haus des Handwerks vorgestellt.

„Klein- und Mittelbetriebe gelten als wichtigste Stütze der lokalen, nationalen und europäischen Wirtschaft. Um ihr Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Innovation optimal zu nutzen, sollte ihnen der Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge erleichtert und die Möglichkeiten der Vergaberichtlinien stärker genutzt werden", erklärte lvh-Präsident Gert Lanz im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Aktuell erhalten in Südtirol die Klein- und Mittelbetriebe nämlich vor allem Subaufträge, die wirtschaftlich weniger attraktiv als Direktaufträge sind. „Die zuständigen Verwalter begründen die Wahl dieser Auftragsvergabe mit einer angeblichen Rechtsunsicherheit, die allerdings unzulässig ist. Ausschreibungen können in Südtirol sehr wohl so formuliert und ausgerichtet sein, dass PK oeffentliche_arbeiten_1000Von links: Georg Plaickner, Andreas Schatzer, Bernhard Eccher, Gert Lanz, Matthias Haller und Esther Happachersie auch für Kleinbetriebe zugänglich sind. Vielmehr ist eine Änderung der Einstellung der öffentlichen Auftraggeber erforderlich", bedauerte Lanz. Ob diese Schwierigkeiten lediglich in Südtirol oder auch anderen Ländern wie Tirol und Bayern bestehen und welche Anwendungskriterien es in Österreich und Deutschland gibt , hat der Student des Instituts für italienisches Recht der Universität Innsbruck Matthias Haller in seiner Diplomarbeit näher ausgeführt. „Nach österreichischem Recht steht es öffentlichen Auftraggebern frei, einen Auftrag entweder insgesamt oder in Form von einzelnen Losen zu vergeben. In Österreich sind beide Vergabesysteme gleichwertig angesehen, wobei der wirtschaftliche Nutzen für KMU allerdings stets im Vordergrund steht. Bayern nimmt im Vergleich zu Österreich und Italien aber auch gegenüber dem restlichen Europa eine Art Vorreiterrolle für die Bestrebungen zur vermehrten losweisen Vergabe ein. Dort ist die Ausschreibung in Lose obligatorisch vorgeschrieben", erklärte Haller.
Große Hoffnung setzt der Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister (lvh) in das lokale Vergabegesetz, das nächstes Jahr von der Landesregierung verabschiedet werden soll. „Es muss uns unbedingt gelingen, einen KMU-freundlicheren Ansatz für die öffentliche Beschaffung zu entwickeln und mögliche Spielräume effektiv im Sinne der Kleinbetriebe zu nutzen", unterstrich Lanz. Die Notwendigkeit, die Klein- und Mittelbetriebe im neuen Vergabegesetz ausdrücklich zu berücksichtigen, damit diese ihrer bedeutenden volkswirtschaftlichen Rolle auch weiterhin gerecht werden können, betonte auch Universitätsprofessorin Esther Happacher.
Dass zahlreiche Südtiroler Gemeinden bei Projekten über einer Million nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, 20 Prozent der Aufträge auszugliedern und hierfür Betriebe direkt einzuladen, anstatt sie im Vergabeportal zu veröffentlichen, bedauerte der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes Andreas Schatzer. „Die derzeitige Gesetzgebung lässt bereits diverses Spielräume zu. So kann laut dem aktuellen Landesgesetz eine Ausschreibung sehr wohl nach Gewerken erfolgen", so Schatzer. Georg Plaickner der Gewerkschaft SGBCisl verwies ebenso auf die Notwendigkeit, vermehrt die losweise Vergabe anzuwenden, damit die zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätze auch weiterhin durch die lokale Wirtschaft gesichert werden können. „Vor allem die Bauwirtschaft, in der ein Großteil der Südtiroler Kleinunternehmen tätig sind und die für die gesamte Bevölkerung einen wichtigen Arbeitgeber darstellt, sollte durch gesetzliche Regeln wieder angekurbelt werden", so Plaickner.

Kooperationsprojekt „Hörsaal triff Werkstatt" zwischen lvh und Universität Innsbruck

„Die Sensibilisierung für die Bedürfnisse mittelständischer Handwerksbetriebe in Südtirol, der Forschungs- und Wissenstransfer sowie die Förderung von talentierten Studierenden auf der einen Seite und die Herstellung eines eindeutigen Praxisbezugs auf der anderen Seite stehen im Vordergrund der Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister und dem Institut für italienischen Rechts der Universität Innsbruck", erklärt dessen Leiter Bernhard Eccher. Vor mehr als einem Jahr entstand das Kooperationsprojekt „Hörsaal trifft Werkstatt", im Rahmen dessen Diplomarbeiten zu unternehmensnahen Themenschwerpunkten verfasst werden. Nach der letzten Präsentation einer Abschlussarbeit über die Arbeitssicherheitsbestimmungen in Italien, Österreich und Bayern und der aktuellen Diplomarbeit über die öffentlichen Ausschreibungen sind bereits weitere Arbeiten über Schutz von Minderjährigen und Müttern vor und nach der Geburt im italienischen, deutschen und österreichischen Arbeitsrecht, Anlagen- und Produktsicherheitsvorschriften im europäischen und nationalen Kontext (Vergleich Italien, Österreich, Deutschland), Öffentliches Auftragswesen im Rechtsvergleich (Italien, Deutschland und Österreich) und Onlinehandel und Verbraucherschutz geplant.

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