Freihandelsabkommen EU-USA-Kanada: Chance oder Verhängnis?

Gemeinsam mit den Junghandwerkern im lvh hielt der Internationale Ausschuss der Jungen Generation in der SVP im Sitz der Eurac in Bozen ihre Fachtagung unter dem Titel „Freihandelsabkommen EU-USA-Kanada: Chance oder Verhängnis?" ab. Neben SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann legten der Rechtsexperte Prof. Matteo Nicolini sowie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Alfred Steinherr ihre Ansichten über Rentabilität, rechtliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen der Abkommen dar.

freihandelsabkommen publikum„Das Hauptziel der Fachtagung ist es, über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu informieren und verschiedene Perspektiven aufzuzeigen", erklärt der Internationale Referent der JG, Stefan Premstaller. Die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada würden erheblichen Einfluss auf unsere Wirtschaft aber auch unsere Rechtssysteme haben. Jasmin Fischnaller, Vorsitzende der Junghandwerker im lvh, sieht das Abkommen nach wie vor kritisch: „Wir haben im Südtiroler Handwerk hohe Qualitätsstandards erarbeitet, welche auch von Seiten der Konsumenten geschätzt und gefordert werden." Die Junghandwerker stünden Neuerungen grundsätzlich offen gegenüber, allerdings nur, wenn diese einen Schritt vorwärts und nicht rückwärts bedeuten.
Prof Nicolini gab vor allem zu bedenken, welche rechtlichen Auswirkungen das Freihandelsabkommen hat: „Wir haben in den letzten Jahren eine zunehmende Amerikanisierung des europäischen Rechtssystems beobachtet." Er warnte davor, europäische Schutzmechanismen wegen des prognostizierten wirtschaftlichen Aufschwungs aufzugeben. Der Wirtschaftswissenschaftler Alfred Steinherr zeigte die Rentabilität des Freihandelsabkommens auf: „Selbst wenn das Freihandelsabkommen umgesetzt würde, wäre der Gewinn für den europäischen Markt kaum nennenswert – und das ohne die Kosten für die freihandelsabkommen jasminUmstrukturierungen miteinzuberechnen." Rentabilität sei erst nach zehn Jahren gegeben. Steinherr mahnte vor allem strukturelle Reformen im Wirtschaftsbereich der gesamten EU an.
SVP-EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann berichtete abschließend über den aktuellen Stand der Verhandlungen: „Nachdem sich das EU-Parlament kritisch über Verhandlungen im Bereich Kultur geäußert hatte, wird über diesen Bereich nicht mehr weiterverhandelt". Dorfmann zufolge ist es eher unwahrscheinlich, dass das TTIP in dieser Form vom Parlament genehmigt werde: „Hier muss dem Misstrauen mit einer Transparenzoffensive begegnet werden". Abkommen verhandelt würden indessen nicht nur mit den USA und Kanada, sondern unter anderem auch mit Vietnam, Indien und China. Der gewählte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker habe bereits verlauten lassen – so Dorfmann – dass er nicht bereit sei, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern.
Der Einladung der Jungen Generation waren etwa 50 Personen gefolgt, unter anderen namhafte Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft.

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