Neuerungen in Abfallrecht ab 1. Juni

Die Europäische Union hat mit einer Reihe von Rechtsakten Änderungen in der Abfallgesetzgebung eingeführt, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten am 1. Juni 2015 in Kraft treten.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments wird das System zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe und ihrer Gemische an die Vorgaben der Vereinten Nationen angeglichen. Zweck dieser Harmonisierung ist die Erhöhung des Gesundheitsschutzes sowie die Verbesserung des freien Verkehrs.
Diese Änderungen im Chemikalienrecht erforderten eine Abwandlung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Beschluss der Europäischen Kommission 2014/955/EU) sowie der Vorgaben betreffend der Einstufung von Abfällen als gefährlich oder nicht gefährlich (Verordung (EU) Nr. 1357/2014).

Die wichtigsten Neuerungen im Abfallrecht:

  • Die Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen im neuen europäischen Abfallverzeichnis entsprechen im Wesentlichen jenen im bisherigen Abfallverzeichnis, lediglich werden 3 neue Abfallschlüssel mit den entsprechenden Bezeichnungen hinzugefügt:

010310* Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung, mit Ausnahme der unter 010307               genannten Abfälle
160307* metallisches Quecksilber
190308* teilweise stabilisiertes Quecksilber
Auch weiterhin unterteilt sich das Europäische Abfallverzeichnis in 20 Kapitel und sämtliche           mit Sternchen „*" gekennzeichneten Abfälle gelten als gefährlich.

  • Die Beschreibungen verschiedener Abfallschlüssel werden abgeändert. Dies gilt insbesondere für die Gruppe 1602 (Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten).

  • Die gefahrenrelevanten Eigenschaften werden in Anlehnung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 übernommen. Um Verwechslungen zu vermeiden sind sie von H1- H15 in HP (Hazardous Property – Gefahrenmerkmal) 1 – HP15 umbenannt worden.

  • Die früheren Gefahreneigenschaften H5 (gesundheitsschädlich), H 6 (giftig), H 12 (Abfälle, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder Säure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden) und H 15 (Abfälle, die nach der Beseitigung die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken können) sind neu definiert worden.

  • Für das Gefahrenmerkmal HP 10 (reproduktionstoxisch) gelten künftig verschärfte Konzentrationsgrenzen.

  • Für die Einstufung von Abfällen, denen gefahrenrelevante und nicht gefahrenrelevante Abfallcodes zugeordnet werden können (sog. Spiegelabfälle) enthält der Vorspann zur Tabelle mit den Abfallschlüsseln Hinweise zur Einstufung.

Die oben genannten Änderungen gelten ab dem 1. Juni 2015.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung (0471-323277) gerne zur Verfügung.

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