Arbeitsunfall Covid 19 - Die Verantwortung liegt nicht automatisch beim Arbeitgeber

Mit Pressemitteilung vom 15. Mai 2020, abrufbar unter https://www.inail.it/cs/internet/comunicazione/sala-stampa/comunicati-stampa/com-stampa-responsabilita-datore-lavoro-infortunio-covid-19.html hat das Unfallversicherungsinstitut INAIL mitgeteilt, dass mit Bezug auf die Ansteckung mit Covid19 am Arbeitsplatz und deren Klassifizierung als „Arbeitsunfall“ nicht automatisch eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers entsteht.

Der Arbeitgeber haftet also nicht automatisch, sondern nur dann, wenn er die Maßnahmen zur Ansteckungsvorbeugung nicht beachtet hat – sei es vorsätzlich oder fahrlässig.

Was eventuelle Strafverfahren anbelangt, gilt für den Arbeitgeber die Unschuldsvermutung; außerdem muss die Staatsanwaltschaft den Beweis für die Schuld des Angeklagten erbringen.

Auch im Zivilverfahren muss der Beweis für ein fahrlässiges Verhalten, das die Ansteckung verursacht, erbracht werden.

Nach Ansicht des lvh und dem nationalen Dachverband Confartigianato ist die Mitteilung des INAIL ein erstes positives Signal für die Arbeitgeber in der wichtigen Haftungsfrage.

Dennoch sind wir der Ansicht, dass dieses wichtige Thema gesetzgeberisch geklärt werden muss, damit ausdrücklich festgelegt wird, dass der Arbeitgeber von jeglicher straf- und zivilrechtlicher Haftung für die Ansteckung der Arbeitnehmer mit Covid-19 befreit ist – und zwar weil es sich bei der Ansteckung um ein sog. allgemeines biologisches Risiko handelt, welches die gesamte Gesellschaft betrifft.

Der lvh wird sich gemeinsam mit dem nationalen Dachverband Confartigianato auch weiterhin für eine Klärung des Sachverhalts im Sinne seiner Mitgliedsbetriebe einsetzen. 

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