Althandwerker kritisieren neues Rentendekret

Negativ bewerten die Althandwerker im lvh-Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister das kürzlich verabschiedete Rentenrekret der Regierung Renzi. "Im neuen Gesetzestext werden zwei Grundprinzipien des Rechtsstaates, Gleichheit und Wiederholbarkeit, nicht beachtet" berichtet Landesvorsitzender Johann Zöggeler, „vielmehr sollten momentan Lösungen für Rentenempfänger angestrebt werden, die am Existenzminimum leben."

Zoeggeler-Johann---Obmann-AHMit Kritik reagieren die Althandwerker im lvh-Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister auf das am Montag in Rom verabschiedete Dekret zur Nachzahlung der Inflationsausgleiche für Pensionisten. „Das Dekret sieht für August eine einmalige Rückzahlung zwischen 278 und 750 Euro vor, je nach Höhe der jeweiligen Pension, zu Gunsten von 3,7 Millionen Rentnern. Dabei handelt es sich aber um Pensionen, welche das sechsfache der Brutto-Mindestpension betragen" erklärt Landesvorsitzender Johann Zöggeler und fährt fort: „Während die niedersten unter diesen Pensionen nun nur mehr einen kleinen Teil der Inflationsanpassungen rückerstattet bekommen, wird auf der anderen Seite der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht Folge getragen. Diese sah nämlich die Rückzahlung der vollständigen Beträge vor."

Ein viel größeres Problem

Auch bemängeln die Althandwerker, dass zwei Grundsätze des Rechtsstaates, die Gleichheit und die Wiederholbarkeit nicht zur Anwendung kommen mit den daraus resultierenden Streitfällen für über 5 Millionen Pensionisten. „Auf ein viel größeres Problem wird gar nicht eingegangen, und zwar jenes, der Rentenempfänger am Existenzminimum. Wir fordern, dass den ärmeren Pensionisten ein Bonus von 80 Euro gewährt wird und so die steuerfreien Rentenbeträge angehoben werden. Das Parlament kann hier noch die nötigen Korrekturen einfügen", so Zöggeler.

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