Haller: „Regierungskrise gefährdet die Wirtschaft“

Salvinis Plan, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen grenzt an Wahnsinn und Machtbesessenheit. Das politische Hickhack der italienischen Regierung ist laut lvh-Präsident nicht nur lächerlich und peinlich, sondern lähmt auch die Wirtschaft.

lvh-Präsident Martin HallerWirtschaftliche Produktivität setzt politische Stabilität voraus. Eine Kombination, die es in Italien in dieser Form nicht gibt. Das von Innenminister Matteo Salvini angekündigte Misstrauensvotum und sein Plan für Neuwahlen sorgen italienweit für großen Unmut, auch unter der Wirtschaftstreibenden. „Ohne politische Stabilität kann ein Wirtschaftsstandort auf längere Frist nicht attraktiv sein. Italien hinkt den anderen Staaten auf EU-Ebene ohnehin schon schwer hinterher. Ohne Regierung bleiben wir weiter auf der Strecke und Machtspiele wie diese haben nur eine Konsequenz: die Lahmlegung der Wirtschaft“, beteuert lvh-Präsident Martin Haller. Im Falle von Neuwahlen ist auch davon auszugehen, dass es keinen termingerechten Beschluss für den neuen Staatshaushalt geben wird. Die Folge: Italien muss Brüssel im Herbst ein Budgetkonzept mit erforderlichen Einsparungsmaßnahmen in Milliardenhöhe vorlegen. Erfolgt dies nicht, muss die Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent erhöht werden, welches eine immense Belastung für Bevölkerung und Betriebe darstellen würde.

Aktuell gäbe es zahlreiche Themen und Herausforderungen, die stattdessen anzugehen wären. So zum Beispiel im Bereich Transport und Mobilität: Während sich andere Länder bereits konkrete Gedanken zum staatenübergreifenden Transit machen, wurde in Italien noch nicht einmal ein Gesprächstisch eingerichtet. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist vor allem in der unteren Hälfte des Stiefelstaates eine immer noch immense Herausforderung. Effiziente Maßnahmen zur Stärkung der italienischen Wirtschaft wurden im Grunde auch noch nicht gesetzt. Das besagte Wachstumsdekret, insbesondere Art. 10 haben für große Aufregung gesorgt, zumal die Betriebe dem Staat das Steuerguthaben vorstrecken sollen. Gerade in dieser Thematik wurde für Frühherbst eine Abänderung bzw. Überarbeitung von Seiten der Regierung erwartet. „Diese und weitere Ankündigungen werden lose Versprechen bleiben, da es primär um nationale Machtkämpfe geht. Statt die Wirtschaft zu fördern, wie ursprünglich von der Regierung angekündigt, wird diese nun wieder eingebremst“, betont Haller.

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