Öffentliche Ausschreibungen: Vereinfachung

Mit der Genehmigung des Omnibusgesetzes hat der Landtag auch der radikalen Vereinfachung des Systems der öffentlichen Ausschreibungen zugestimmt. „Eine konkrete Wirtschaftsmaßnahme der Landesregierung zum Abbau von Bürokratie, die ganz im Sinne der Zunahme der Eigenverantwortung der Betriebe steht", unterstreicht lvh-Präsident Gert Lanz.

lanz gert 580 871Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auf Antrag der Landesregierung wurde eine entscheidende rechtliche Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungen im Omnibusgesetz verankert, welches gestern vom Landtag verabschiedet wurde. Das neue System sieht vor, dass Zuschlagsempfänger erst bei Vertragsunterzeichnung die notwendigen Dokumente und Zertifizierungen vorlegen müssen. Bisher mussten die Unterlagen bereits in der Angebotsphase abgegeben werden, was einen großen Aufwand für die Unternehmen darstellte. Zudem sorgten diese Praktiken in letzter Zeit für viele Wettbewerbsausschlüssen und Rekurse. „Vor allem in der Vorbereitungsphase der Teilnahme an öffentliche Ausschreibungen fallen nun viele bürokratische Hürden und den KMUs kann ein gleichberechtigter Zugang gewährt werden. Wettbewerbsausschlüsse aufgrund von Formfehlern sollten nun auch Geschichte sein," lobt Lvh-Präsident Lanz die Maßnahme. Auf der anderen Seite fordert eine solche Handhabung der Wettbewerbe aber auch die Betriebe. „Die Eigenverantwortung steigt, da die Ausschreibungsteilnehmer bereits im Vorfeld den Besitz der nötigen Dokumente garantieren müssen", betont Lanz. Dennoch ermöglicht die Vereinfachung einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Nun gilt es, im nächsten Schritt die EU-Richtlinie 2014/24/EU auch in Bezug auf die Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen vollständig umzusetzen. Das führt zu weiterem Bürokratieabbau, einfacheren Zugangsmöglichkeiten für KMUs und Vergabekriterien, die sowohl den Preis, als auch die Qualität beim Zuschlag von öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigen."

 

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