Terenten: solider Finanzplan notwendig

Groß ist die Enttäuschung über eine vor kurzem eingeführte Methode der Gemeindefinanzierung durch das Land. So der Tenor bei der diesjährigen Ortsversammlung der Handwerker in Terenten, wo diese Angelegenheit heiß diskutiert wurde.

terenten ov_1200Für Empörung sowohl unter den Handwerkern als auch den Gemeindverwaltern hat eine neue und spontan eingeführte Finanzierungsmethode der Gemeinden gesorgt. So auch in Terenten, wo unter der Führung von lvh-Ortsobmann Heinz Unterpertinger die traditionelle Ortsversammlung abgehalten und diese Maßnahme stark kritisiert wurde. „Viele Gemeindeprojekte geraten durch die kurzfristige Einführung und die Rückzahlungsmodalitäten ins Wanken bzw. müssen auf Eis gelegt werden", betonte lvh-Bezirksobmann Josef Schwärzer. Unverständnis und Enttäuschung gab es auch von Seiten des Bürgermeisters Reinhold Weger: „Das Land greift hiermit in die Finanzplanung der Gemeinde ein und macht es uns schwer, bestimmte Projekte umzusetzen."
In der Zwischenzeit haben das Land und der Gemeindenverband eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet, welche den Gemeinden wieder Planungssicherheit geben soll. Gewährleistet werden müsse auf jeden Fall, dass die Gemeinden auf die zugesicherten Geldmittel schnell und unkompliziert zugreifen können und die Kompromisse in Absprache mit den einzelnen Gemeinden erfolgen, so Schwärzer.
Im Rahmen der Versammlung berichtete lvh-Mitarbeiterin Desiree Schmidt über das neue Landesvergabegesetz und die Vorschläge des lvh, welche Großteils in das Gesetz aufgenommen wurden. „Im Bausektor ist der EU-Schwellenwert von einer Million auf zwei Millionen erhöht worden. Aufträge können nun auf rechtlich gesicherter Basis in Lose und Gewerke aufgeteilt werden, Vorzugspunkte erhalten Ausbildungsbetriebe. Zukünftig werden auch Umwelt-und Nahversorgungsaspekte berücksichtigt und Kautionsleistungen für die Teilnahme an Ausschreibungen sind bis zu einem Wert von zwei Millionen Euro nicht mehr zu hinterlegen", fasste Schmidt die Neuerungen zusammen.
Welche Neuheiten es im steuerlichen und rechtlichen Bereich in Zukunft zu berücksichtigen, erläuterte lvh-Steuerexperte Peter Tratter.

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