Arbeitssicherheit: Mehr Mitspracherecht zugesichert

Zukünftig müssen die Sozialpartner in die Gespräche und Entscheidungen bezüglich Arbeitssicherheit miteinbezogen werden. Dies wurde kürzlich bei der Regionenkonferenz in Rom beschlossen. „Für die Sozialpartner bedeutet dies einen wichtigen politischen Paradigmenwechsel", unterstreicht lvh-Präsident Gert Lanz.

lanz Präsident 340Die Anhörung der Sozialpartner war theoretisch im Einheitstext zur Arbeitssicherheit durch die ständige nationale Konsultierungskommission vorgegeben. „In der Praxis wurde dies allerdings nicht wirklich umgesetzt wie dies das Beispiel der Reform zur Ausbildung der Leiter der Dienststelle für Arbeitsschutz zeigt. Hier lag eine von einer nationalen Arbeitsgruppe ausgearbeiteter Vorschlag vor, welcher in der kürzlich statt gefundenen Regionenkonferenz behandelt wurde ohne Miteinbeziehung der Sozialpartner", erklärt der Präsident des Wirtschaftsverbands für Handwerk und Dienstleister Gert Lanz.
Der lvh hat – besonders im Bereich der Arbeitssicherheit - bereits mehrmals für die Notwendigkeit des Mitspracherechts und die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern plädiert. „Nur wenn die Vertreter der einzelnen staatlichen Kommissionen je nach Aktualität und Kompetenzbereich verschiedener Themen mit den Sozialpartnern vorab in Kontakt treten und deren Stellungnahmen aufnehmen, könnten vernünftige Gesetze erlassen werden. Demnach möchten wir die Bemühungen unseres Landeshauptmanns anerkennen, der diesen Vorschlag im Rahmen der Regionenkonferenz vorgebracht und die Annahme des Antrags erzielt hat", sagt Lanz. Dies sei ein wichtiger Aspekt für die Zukunft und im Sinne der Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Nun könnten Gesetze viel präziser und maßgeschneiderter auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und der einzelnen Beteiligten zugeschnitten werden. „Außerdem muss durch diesen Beschluss gewährleistet sein, dass die Arbeitssicherheitsbestimmungen nicht mehr verschärft werden dürfen", so Lanz.

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