Konkrete Vorschläge für lokales Vergabegesetz

Bis Ende des Jahres soll das lokale Vergabegesetz verabschiedet werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher will damit die Teilnahme der KMU am öffentlichen Beschaffungsmarkt fördern. Der lvh hat der Landesregierung konkrete Vorschläge und Argumente unterbreitet, wie die Erfordernisse von Südtirols Kleinbetrieben berücksichtigt werden können.

LAnz portrait rede 200Das öffentliche Auftragswesen muss auch Kleinst- und Kleinbetrieben zugänglich gemacht werden, so lautet eine Richtlinie der Europäischen Union, die nun auch im lokalen Vergabegesetz in Südtirol umgesetzt werden soll. Das Diktat des niedrigsten Preises soll dabei beendet und die Qualität wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. In Südtirol bleibt nämlich immer noch ein Großteil der Kleinbetriebe von den öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen bzw. aufgrund der Komplexität und des Kostenaufwandes nehmen sie erst gar nicht an den Ausschreibungen teil. Um ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, hat der lvh in den letzten Monaten klare Vorschläge ausgearbeitet. Letzte Woche wurden sie Landeshauptmann Arno Kompatscher ausgehändigt. „Kleine und mittlere Betriebe tragen in erheblichem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wachstum und zur Innovation im Land bei. Durch eine entsprechende Berücksichtigung der Erfordernisse der Kleinbetriebe kann ihr Beschäftigungs-, Wachstums- und Innovationspotential beträchtlich gesteigert und damit das wirtschaftliche Wachstum insgesamt angetrieben werden", betont lvh-Präsident Gert Lanz. Um dieses Ziel zu erreichen seien allerdings eine größtmögliche Klarheit der Gesetzes- und Verwaltungsbestimmungen sowie die Abfassung von Leitlinien erforderlich. „In erster Linie ist es notwendig, den Betrieben den Zugang zu einschlägigen Informationen zu gewährleisten. Die vorgelegten Unterlagen müssen unbedingt besser verständlich und unbürokratischer sein", so Lanz. Außerdem müsse für die Vorbereitung der Angebote genügend Zeit zur Verfügung gestellt und die hohen Kosten reduziert werden. „Vor allem aber soll die Vergabe auf das Preis-Leistungs-Verhältnis ausgerichtet sein und nicht nur auf den Preis", unterstreicht auch lvh-Direktor Thomas Pardeller. Momentan hindern das unkalkulierbare Haftungsrisikos und das Verbot von „neuen oder zusätzlichen Ausgaben" viele Vergabestellen daran, das Kriterium der Qualität vor jenes des niedrigsten Preises zu stellen. Der lvh schlägt daher die Aufteilung in qualitative und quantitative Lose vor, damit öffentliche Auftraggeber mehrere Aufträge an verschiedene kleine Unternehmen vergeben und nicht Pardeller 298 141nur an ein Großunternehmen. „Die Aufteilung auf quantitativer Grundlage bietet auch Kleinst- und Kleinunternehmen die Chance, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Die qualitative Aufteilung hat den Vorteil, dass Einzelaufträge stärker an die verschiedenen Gewerke und Spezialisierungen bzw. Fachsektoren der Betriebe angepasst werden können", so Pardeller.
Die Empfehlung des Wirtschaftsverbandes beinhaltet darüber hinaus auch die Übernahme von Ausnahmebestimmungen des Art. 5 Abs. 10 der Richtlinie 2014/24/EU, wonach öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe einzelner Lose von den Bestimmungen der Richtlinie zur Berechnung des Auftragswerts abweichen können, wenn der geschätzte Wert des betreffenden Loses ohne Mehrwertsteuer bei Lieferungen oder Dienstleistungen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter einer Million Euro liegt.
Bezüglich der Einführung von Zahlungsmodalitäten soll eine schnelle und pünktliche Zahlung der Baufortschritte angestrebt werden. Das lokale Vergabegesetz sollte auch die von der EU-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit übernehmen, Subunternehmen direkt zu bezahlen. Garantien und Kautionen, die die Kleinbetriebe bedeutend belasten, sollten eliminiert bzw. reduziert werden. „Nur wenn KMU stärker an der öffentlichen Beschaffung beteiligt werden, wird dies zu mehr Wettbewerb um öffentliche Aufträge und somit einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis für die öffentlichen Auftraggeber führen. Wettbewerbsorientierte und transparente öffentliche Vergabeverfahren sind schließlich die Grundlage für eine positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft", erklärt Verbandspräsident Lanz.

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