Gesetz "Erde und Stein": positives Signal aus Rom

Auf Intervention der Tiefbauer im lvh wurden bereits im November letzten Jahres einige Gesetzänderungsvorschläge bezüglich des Gesetzes Erde und Stein aus Aushub eingereicht. Nun ist man zuversichtlich, dass die Vorschläge vom Ministerrat genehmigt werden.

Maier-Anton---Obmann-TiefbauunternehmerSogenannte „kleine Baustellen" sollen neu definiert werden, die Bestimmung hinsichtlich der Zwischenlagerung derselben Materialien vereinfacht und die Verwaltungsauflagen für kleine Baustellen erleichtert werden, so die Vorschläge, die die Tiefbauer im lvh gemeinsam mit dem nationalen Handwerkerverband Confartigianato bei der zuständigen Umweltkommission in Rom eingereicht haben. „Wir hoffen, dass diese Vorschläge nun auch im Ministerrat genehmigt werden", erklärt der Obmann der Tiefbauer Anton Maier.
Bereits im November letzten Jahres wurden folgende Neuregelungen vorgeschlagen: Die Definition einer kleinen Baustelle sollte sich auf eine Baustelle bis 10.000 Kubikmeter beziehen, die Zwischenlagerung des Aushubmaterials von verschiedenen Baustellen sollte zusammengelegt werden können, die Frist für das Verwalten des Aushubmaterials, nach Einreichung des Nutzungsplans, sollte von 90 auf 30 Tage verkürzt werden, die Umweltnachweise und die Nachweise für die Konzentrationsschwelle der Kontamination sollten zu Lasten des Auftraggebers sprich Bauherrn durchgeführt werden. Nach der positiven Bewertung der Umweltkommission ist man nun zuversichtlich, dass auch die Abstimmung im Ministerrat positiv ausfallen wird. Der Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest.

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