Rückbehalte im öffentlichen Vergabewesen

LVH taf sich mit den Vertretern der Provinz zum Kodex der Verträge (G.v.D. 163/2006), der im Art. 118 einen Garantierückbehalt zu Lasten des Subunternehmers vorsieht, dessen Höhe nicht näher definiert ist. Entsprechend obliegt die Vereinbarung des Ausmaßes dieses Sicherheitseinbehalts den Vertragsparteien (Zuschlagsempfänger - Subunternehmer).


Der Kodex der Verträge (G.v.D. 163/2006) sieht im Art. 118 einen Garantierückbehalt zu Lasten des Subunternehmers vor, dessen Höhe nicht näher definiert ist. Entsprechend obliegt die Vereinbarung des Ausmaßes dieses Sicherheitseinbehalts den Vertragsparteien (Zuschlagsempfänger - Subunternehmer).

Um eine noch höhere Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Regel die Rolle der Subunternehmer bekleiden, zu verhindern, wurde in einem Treffen mit Vertretern der Provinz ein Höchstsatz vereinbart. Maximal können die Zuschlagsempfänger in Zukunft einen Sicherheitseinbehalt von 5% tätigen. Verträge mit Subunternehmern, die einen höheren Rückbehalt vorsehen, werden von den Vergabestellen nicht ermächtigt.

 

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