Autonomiereform: Ein Meilenstein auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes!
Der Südtiroler Wirtschaftsring zeigt sich erfreut über die Verabschiedung der Autonomiereform im römischen Parlament. Mit der Reform werden nun einige offene Autonomie-Baustellen geschlossen. Ein Meilenstein auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, so SWREA Präsident Brunner.
Die Südtiroler Autonomie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich unser Land zu einer der wohlhabendsten Regionen Europas entwickeln konnte. In diesem Sinne bewerten die Wirtschaftsverbände im Südtiroler Wirtschaftsring die Verabschiedung der Autonomiereform im römischen Parlament auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr positiv. „Das ist ein weiterer Meilenstein auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Unsere Autonomie hat weltweit Vorzeigecharakter und ist auch für die Wirtschaft ein großer Mehrwert, da sie Gestaltungsmöglichkeiten in vielen zentralen Bereichen garantiert“, so SWREA-Präsident Lukas Brunner. Für den Wirtschaftsring war dabei der Einsatz der politischen Vertreter in Bozen und Rom entscheidend. „Autonomie bedeutet aber auch Verantwortung“, so Brunner. Ziel des Wirtschaftsringes ist es, gemeinsam mit den politischen Institutionen und den anderen Sozialpartnern die neuen Gestaltungsspielräume so zu nutzen, dass der Standort Südtirol weiter gestärkt wird.
Südtirol verdankt seinen Erfolg und seine wirtschaftliche Entwicklung ganz wesentlich seiner Autonomie. „So konnte eine starke, kleinbetrieblich geprägte Wirtschaft in Tourismus, Landwirtschaft, Handel und Handwerk eine beeindruckende und bis heute anhaltende wirtschaftliche Entwicklung erfahren“, bekräftigt HGV Präsident Klaus Berger. Diesen Weg gilt es, laut Berger, nun nach beschlossener Reform fortzusetzen und weiter zu festigen.
Tragfähige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung sind auch für das Handwerk unabdingbar. „Dass mit der Autonomiereform etliche Bestimmungen in den Bereichen Raumordnung, Bauwesen und Bauleitpläne weiter gefasst werden“, ist für LVH Präsident Martin Haller grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. „Jetzt gilt es Hand anzulegen, um Raumordnung, Landschaft und Siedlungsentwicklung nachhaltig, aber auch autonomer zu steuern.“, so Haller
Philipp Moser, Präsident des HDS – Handels- und Dienstleisterverband Südtirol (Unione) begrüßt seinerseits vor allem die in der Autonomiereform vorgesehene Weiterentwicklung autonomer Befugnisse. „Die klar definierte ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Handel eröffnet uns neue Chancen für echte autonome Handelsgesetze“, freut sich Moser.
Auch der Südtiroler Bauernbund (SBB) nutzt seit jeher Südtirols Autonomie, um die kleinstrukturierte Familienlandwirtschaft und den ländlichen Raum abzusichern. „Mit der Autonomiereform werden auch landwirtschaftliche Rahmenbedingungen konkret gestärkt“, ist SBB Obmann Daniel Gasser überzeugt. Viele Hoffnungen liegen dabei auf den neuen Möglichkeiten etwa beim Umweltschutz und beim Wildtiermanagement, einschließlich diesbezüglicher Befugnisse betreffend Sicherheitsbehörden, die künftig bei den Landeshauptleuten liegen.
Für die über 40.000 Mitgliedsbetriebe und -unternehmen im Wirtschaftsring ist schließlich auch die Absicherung der autonomen Gesetzgebung durch eine neue effektivere Schutzklausel von großem Vorteil. „Dass zukünftig das einmal erreichte Autonomieniveau nicht ohne unser Einvernehmen unterschritten werden kann, sollte zu einer größeren Rechtssicherheit und Verlässlichkeit in den Entscheidungen führen und darauf sind wir Unternehmer und Freiberufler Tag für Tag angewiesen.“ betont Peter Gliera, Präsident der Vereinigung Südtiroler Freiberufler (VSF).
„Wenngleich die Verabschiedung der Autonomiereform aus Sicht des Südtiroler Wirtschaftsring als bedeutender Schritt zu bewerten ist, sind damit jedoch nicht alle Themen und Probleme vom Tisch“, gibt Wirtschaftsring-Präsident Lukas Brunner abschließend zu bedenken. „Nach der Autonomiereform ist in gewisser Hinsicht auch wieder vor der Autonomiereform“, so Brunner. Schließlich geht das Ringen um größere autonome Spielräume etwa in den Bereichen Digitalisierung, Energie, Sicherheit, Ehrenamt und andere mehr auch nach dieser erfolgreichen Autonomiereform weiter.
Im Bild: SWREA Präsident Lukas Brunner gratuliert Landeshauptmann Kompatscher zum erfolgreichen Abschluss der Autonomiereform
Quelle und Foto: SWREA
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