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Öffentliche Ausschreibungen: weitere Erleichterungen für Unternehmen angepeilt

01.06.2021 |

Der Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister lvh.apa setzt sich seit vielen Jahren intensiv dafür ein, dass kleinen und mittleren Betrieben der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert wird. Nun scheint gemeinsam mit Landesrat Massimo Bessone ein weiterer Schritt in diese Richtung zu gelingen.

Die öffentliche Hand stellt einen wichtigen Partner und Auftraggeber für viele Südtiroler Betriebe dar, auch wenn der bürokratische und kostentechnische Aufwand für eine Teilnahme relativ hoch ist. Um diese Hemmschwellen zu reduzieren, gibt es von Seiten des lvh.apa immer wieder konstruktive Vorschläge für Erleichterungen und Verbesserungen. Aktuell befasst sich die Südtiroler Landesregierung mit einer Abänderung des Artikels 27 des Landesgesetzes Nr. 16 vom 17.12.2015 "Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe". Diese sieht vor, dass für Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von Arbeiten im Wert von weniger als 500.000 Euro beim Ausführenden der Bauleistungen keine Versicherungspolizze mehr zur Deckung von Schäden vorgesehen ist, sofern die Auftragnehmer über eine allgemeine Haftpflichtversicherung verfügen. „Bis dato waren die Betriebe verpflichtet, für jeden einzelnen Auftrag eine spezifische Versicherungspolizze abzuschließen, die sehr kostenintensiv und zeitaufwendig war“, erklärt Haller. Diese Verpflichtung könnte nun bald aufgehoben und damit eine große Last von den Schultern der Unternehmen genommen werden. Die Landesregierung hat den Abänderungsantrag gutgeheißen und Landesrat für Hochbau Massimo Bessone erläutert diesbezüglich: „Mit diesem Schritt soll eine weitere Hemmschwelle fallen und den lokalen Betrieben der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Gerade jetzt ist die Unterstützung unserer lokalen Unternehmen wichtig. Insofern müssen wir alles daran setzen, das Wirtschaftsrad neu in Schwung zu bringen und am Leben zu halten.“

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