Der für den Europäischen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat einen Entwurf der Kommission vorgelegt, mit dem die europäischen Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen überarbeitet werden sollen. Darin werden die Grenzwerte neu festgelegt, oberhalb welcher Ausschreibungen auf europäischer Ebene stattfinden müssen. Ziel der neuen Richtlinie ist es aber vor allem, die Chancen der kleinen und mittelständischen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu verbessern.

18 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU Staaten wird derzeit öffentlich beauftragt. Dazu gehören Bauaufträge, Dienstleistungsaufträge und allgemeine öffentliche Lieferaufträge. In den vergangenen Jahren wurden die Auftragsbestimmungen zunehmend komplizierter, sodass kleine und mittlere Unternehmen immer schwerer zu solchen Aufträgen kamen. Auch in Südtirol haben KMUs immer öfter das Nachsehen, seitdem im öffentlichen Auftragswesen das italienische  und nicht mehr das Südtiroler Vergabegesetz angewandt werden muss.

Dem will die EU-Kommission nun entgegenwirken. Geht es nach den Vorstellungen von Kommissar Barnier, sollen größere Bauaufträge zukünftig generell in Lose unterteilt werden. Das italienische Gesetz verbietet derzeit eine solche Aufteilung in Lose. Auch muss verhindert werden, dass das gleiche Unternehmen verschiedene Lose des gleichen Auftrags an Land ziehen kann. Für die bürokratischen Unterlagen sollen vermehrt Eigenerklärungen ausreichen. Zudem soll der größte Teil der Unterlagen vom Unternehmen vorgelegt werden müssen, nachdem es die Ausschreibung gewonnen hat. Alle anderen Unternehmen müssen dann nicht wie bisher teure und arbeitsintensive Dokumente produzieren.

Neu eingeführt werden soll auch ein europäischer Ausschreibungspass. Diesen sollten die lokalen Behörden an Unternehmen vergeben, welche die Voraussetzungen besitzen, an europäischen Ausschreibungen teilzunehmen. Mit diesem Pass kann sich das Unternehmen dann in ganz Europa um öffentliche Aufträge bemühen, ohne bei jeder Ausschreibung die Voraussetzungen neu beweisen zu müssen.

Der Vorschlag der Kommission kommt nun in das Europäische Parlament, welches zusammen mit dem Rat, der Versammlung der Mitgliedstaaten, die neue Regelung beschließen muss. Im Laufe des Jahres 2012 wird es dann eine neue europäische Vergaberichtlinie geben. Diese muss dann in den Mitgliedstaaten mit eigenem Gesetz übernommen werden.

"Ich werde versuchen, die Interessen unserer klein- und mittelständischen Betriebe in der neuen Richtlinie abzusichern. Dann ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass diese Gelegenheit genutzt wird, um die gesamte Materie in Südtirol mit einem neuen Landesgesetz zu regeln, um aus der derzeitigen Unsicherheit herauszukommen" meint der Südtiroler EU- Abgeordnete Herbert Dorfmann zum Kommissionsentwurf.

Der LVH begrüßt den Willen der Europäischen Kommission, die Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe zu überarbeiten, um den Klein- und Mittelbetrieben bessere Chancen zu ermöglichen. Ebenso wie Dorfmann tritt der LVH für ein neues Landesgesetz in Südtirol ein. "Die neue EU-Vergaberichtlinie gibt dem Land die Gelegenheit, ein neues Landesgesetz auf die Beine zu stellen, das besser an Südtirol angepasst ist und von Rom nicht angefochten werden kann", sagt Lanz.

Die Betriebe verschiedener Sektoren, v a. des Bauwesens, beklagen große Rückgänge bei den öffentlichen Aufträgen - dies auch, weil für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge in Südtirol seit 2009 nur mehr die Staatsregeln gelten. "Es verwundert, dass sich mit der EU nun die größte Institution am stärksten für die Belange der Kleinen einsetzt", sagt Lanz. "Ausgehend von der EU muss nun eine massive Verbesserung der Situation der Klein- und Mittelbetriebe bei den öffentlichen Aufträgen eintreten, denn die Lage vieler Betriebe ist besorgniserregend", warnt Lanz.